Frist Mängelbeseitigung Nach Wohnungsübergabe
Es gelingt nicht immer, alle Schäden und Mängel während der Wohnungsübergabe zu entdecken und festzuhalten. So kann es vorkommen, dass Mieter oder auch Vermieter erst im Nachhinein die Beschädigungen entdecken. Doch wer übernimmt die Kosten, wenn nach der Wohnungsübergabe Schäden zum Vorschein treten? Haben die Wohnungsübergabe und der Einzug der neuen Mieter bereits stattgefunden, so lehnen sich Vermieter vorerst zurück und freuen sich über das neue Mietverhältnis. Allerdings werden nicht immer alle Schäden bei der Übergabe erkannt und im Übergabeprotokoll aufgeführt. Verdeckte und nachträglich festgestellte Mängel sind die Folgen davon. Mittlere und schwerwiegende Mängel nach der Wohnungsübergabe Werden nach der erfolgter Wohnungsübergabe Mängel entdeckt, welche als schwerwiegend eingestuft werden, so müssen Vermieter die Kosten dafür übernehmen. Zu schwerwiegenden Mängeln gehören: nicht richtig funktionierende Heizungen defekte Leitungen Schimmel etc. Auch defekte technische Einrichtung, abblätternde Tapeten oder Ungeziefer gehören zu den mittleren und schwerwiegenden Mängeln und erfordern eine Nachbesserung.
In de
Mit der Wohnungsübergabe bei Einzug kommt der Vermieter seiner Pflicht aus dem Mietvertrag nach, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (vgl. § 535 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Umgekehrt erfüllt der Mieter bei seinem Auszug mit der Wohnungsübergabe an den Vermieter seine Pflicht, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben (vgl. § 546 Absatz 1). Mietrechtliche Pflichten Mietvertrag (© scatterly /) Das deutsche Mietrecht ist in den §§ 535 ff. BGB geregelt und enthält in den §§ 549 bis 577a BGB besondere Vorschriften über Mietverhältnisse über Wohnraum, die zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften der §§ 535 bis 548 BGB gelten. Eine wesentliche Hauptleistungspflicht des Vermieters ist es, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit in einem vertragsgemäßen Zustand zu gewähren (vgl. § 535 Absatz 1 Satz 1 BGB). Hierfür ist erforderlich, dass Vermieter dem Mieter den Besitz an der Wohnung einräumt. Dies hat spätestens an dem im Vertrag genannten Stichtag zu erfolgen.
Der Vermieter ließ den Schimmel auf seine Kosten beseitigen und die Badezimmerarmaturen sowie den Heizkörper wiederherstellen. Die Kosten dafür und Ersatz für entgangene Mieteinnahmen für die Zeit der Renovierung (immerhin einige Monate) verlangte er vom Mieter als Schadensersatz. Der Mieter wehrte sich dagegen indem er vortrug, dass er selbst den Schaden hätte beseitigen wollen und der Vermieter ihm dazu die Gelegenheit hätte geben müssen. Der Vermieter könne nicht einfach so eine Reparatur in Auftrag geben, ohne dem Mieter die Möglichkeit zu geben, den Schaden an der Mietsache selbst zu beseitigen. Der BGH gab dem Vermieter Recht und verurteilte den Mieter zum Ersatz des Schadens. Eine Fristsetzung des Vermieters sei nicht erforderlich. Bei der Beseitigung von Schäden, die der Mieter verursacht habe, dürfe der Vermieter sofort und ohne Fristsetzung tätig werden. Bisher war umstritten, ob die richtige Anspruchsgrundlage für den Schadensersatzanspruch des Vermieters entweder § 280 Abs. 1 BGB als Schadensersatz "neben der Leistung" oder §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 BGB als Schadensersatz "statt der Leistung" sei.
B. Mietschulden, mehr, ist ihm vonseiten seines Vermieters die Kaution auszubezahlen. Vermieter dürfen einen Teil dieser Kaution auch nach der Wohnungsübergabe für eine Überlegungsfrist einbehalten. Sie dient z. zur Prüfung von etwaigen Schäden an der Mietsache. Hierfür wird Vermietern in der Regel eine Frist von sechs Monaten zugestanden. Die aktuelle Rechtslage beachten Vermieter sollten, bevor ein Mieter entweder ein- oder auszieht, die entsprechende aktuelle Rechtslage in Betracht ziehen. Es ist durchaus möglich, dass die Rechtslage durch eine neuere Rechtsprechung ersetzt oder aktualisiert wurde und mietrechtliche Bestimmungen zum Zeitpunkt des Ein- oder Auszuges des Mieters nicht mehr gelten. Bevor Vermieter konkrete Forderungen, z. bezüglich Schönheitsreparaturen, an den Mieter stellen, sollten sie die Rechtsprechung stetig nachverfolgen, um Unwirksamkeiten zu vermeiden.
Wurde das Mietverhältnis beendet, ist der Mieter nach § 546 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, die Mietwohnung (= Mietsache) zurückzugeben. Dabei spielt es keine Rolle, wer gekündigt hat, wie lange das Mietverhältnis bestand oder wie gut oder schlecht das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist oder war. Auch im Falle einer Untervermietung ist der Mieter dieser Wohnung gemäß § 546 II BGB in der Pflicht: "Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern. " Der Übergabezeitpunkt ist gemäß § 546 I BGB der letzte Tag der Mietzeit. Fällt dieser auf einen gesetzlichen Feiertag, einen Samstag oder Sonntag muss die Wohnungsübergabe erst am darauffolgenden Werktag durchgeführt werden. Selbstverständlich können sich die Parteien jedoch auf eben einen solchen Termin einigen, auch wenn dieser von dem letzten offiziellen Miettag abweicht. Darüber hinaus entstehen zwischen den Vertragsparteien immer wieder unnötige Diskussionen hinsichtlich Mängelbeseitigung und der persönlichen Auffassung von ausreichenden Schönheitsreparaturen.
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